Nancy Faeser will die „Verhöhnung des Staates“ sanktionieren!
Faeser präsentierte heute ihr Konzept im Kampf gegen rechte Strömungen.
Meine Meinung. Hoffe nicht, das es so schlimm kommen wird. Kenne solche „Gesetze“ nur aus Ländern, die eher keine Demokratien sind…
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In einer deutlichen Ansage setzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Zeichen gegen Kritiker der links-grünen Politik. Bei einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Personen straf- und nachrichtendienstlich zu verfolgen, die den Staat „verhöhnen“.
FDP hält schon dagegen
Nur weil ein Gesetz „#Demokratiefoerdergesetz“ heißt, bedeutet das leider nicht zwangsläufig, dass es die Demokratie fördert. Übrigens auch nicht, wenn man noch ein „Gutes“ davor packt. Die Deutsche Demokratische Republik war z.B. auch alles, nur nicht demokratisch.
https://twitter.com/Gert_Woellmann/status/1757806366159196662
Dies verkündete Faeser im Beisein von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch. Wörtlich sagte die Innenministerin: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen mit der vollen Härte des Staates rechnen.“
Kritische Stimmen in der Demokratie Deutschland nicht erlaubt?
Eine kritische Stimme zu dieser Aussage ist, dass es in einer Demokratie selbstverständlich erlaubt sein sollte, den Staat und seine Institutionen, wie etwa die Bundesregierung, zu kritisieren.
In den sozialen Medien stieß Nancy Faeser auf scharfe Kritik für ihre Äußerungen. Der England-Korrespondent der Zeit formulierte es auf X treffend um: „Fixed it for you, Nancy Faeser: Wir wollen jegliche Form von Extremismus bekämpfen. Diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen, müssen die Konsequenzen eines starken Staates spüren.“
Der Journalist der Welt, Frank Lübberding, äußerte auf X seine Bedenken: „Die FDP mag mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen keine Massen mobilisieren, aber sie ist wichtig, um dem übergriffigen Staat Grenzen zu setzen. Minister wie Paus und Faeser gehen heute zu weit.“
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), unterstützten Faeser bei ihrer Präsentation.
Guter Kommentar von JULIUS BÖHM
Familienministerin Lisa Paus findet es gut 🙁
Auch Familienministerin Lisa Paus äußerte heute bei einer Pressekonferenz den Wunsch, gegen nicht strafbare, aber dennoch problematische Äußerungen vorzugehen, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sind. Paus sagte: „Wir müssen berücksichtigen, dass Hass im Netz oft knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze agiert. Viele Gegner der Demokratie wissen genau, wie sie sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit bewegen können.“
